Quelle: https://www.bern.com/de/detail/bundeshaus-fuehrung
Aussenpolitischer Rückblick 2023
Das Jahr 2023 stellte die Schweizer Aussenpolitik vor zahlreiche Herausforderungen. Neben dem Ukraine-Krieg eskalierte am 7. Oktober die Gewalt in Israel und mündete in dem bis heute andauernden Konflikt in Gaza. Zusätzlich dazu wurde die Weltgemeinschaft von Krisen und Naturkatastrophen, wie dem Erdbeben in der Türkei und Syrien, heimgesucht. Im folgenden ersten Artikel der «SDSA Zürich» geben wir in einer tour d’horizon einen Rückblick der schweizerischen Aussenpolitik des Jahres 2023.
In diesem kurzen Artikel möchten wir erläutern, wie sich die Schweizer Aussenpolitik im Jahr 2023 gestaltete und welche Rolle die Schweiz in der internationalen Gemeinschaft einnahm. Dazu lehnen wir uns an den Aussenpolitischen Bericht 2023 an, welcher vom Bundesrat am 31. Januar 2024 verabschiedet wurde. Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Vorabdruck, dementsprechend sind Änderungen möglich.
Regionen und globale Schwerpunktländer – Flurin Alder
Eurasien
Nach wie vor hält der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der enorme Verluste an Mensch und Material verursacht, an. Mit einem Hilfspaket von 140 Millionen Franken unterstützte die Schweiz im vergangenen Jahr die Ukraine sowie auch die Republik Moldau. Damit wurden u.a. Schutzunterkünfte für Schulen, Reparaturen an medizinischen Einrichtungen und Minenräumungen finanziert. Im November trafen sich Bundespräsident Berset und Präsident Selenskyj am Internationalen Gipfel für Ernährungssicherheit in Kyiv. Vermehrt führt man Gespräche über den Wiederaufbau in der Ukraine, an dem sich auch die Schweiz beteiligen soll. So plant der Bundesrat, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mindestens 1.5 Milliarden Franken im Zeitraum von 2025–2028 zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Minenräumung genehmigte der Bundesrat weitere 100 Millionen Franken für die Jahre 2024–2027.
Zu Beginn des Jahres 2024 fand in Davos das Treffen der nationalen Sicherheitsberater statt. Dabei wurden die für einen dauerhaften Frieden notwendigen Schritte erörtert. Die Schweiz unterstützt sämtliche Initiativen, die die Beilegung des Konflikts unter Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine erreichen wollen. Im August trat die Schweiz dem vom Europarat geschaffenen Schadensregister bei und setzt sich in der „Kerngruppe“ für die Bildung eines Sondertribunals „für das Verbrechen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ ein. Die Schweiz übernahm im vergangenen Jahr weitere von der EU beschlossene Sanktionen gegen Russland. Nach wie vor finden Kontakte zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation statt, sowohl bilateral als auch innerhalb des UNO-Sicherheitsrats. Im Kontext des Konflikts intensivierten sich die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Moldau. Die Schweiz betont zudem ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Souveränität und Stabilität Georgiens.
Amerikas
Im Jahr 2023 verstärkte der Bundesrat entsprechend der Amerikas-Strategie 2022–2025 die Beziehungen zu den Ländern des Kontinents. Im Zuge des U.S.-Swiss Cyber and Digital Dialogue setzte man mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Prioritäten im Einsatz für einen sicheren Cyber-Raum. Bei den Verhandlungen zu Steuerfragen und Migration konnten ebenfalls Fortschritte erzielt werden. Man konnte sich über den Wechsel zum automatischen gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten einigen. Nennenswerte Zusammenarbeit pflegten die Schweiz und Kanada in den Bereichen Wissenschaft, Technik und Innovation. Das Verhältnis zu Brasilien intensivierte sich seit dem Amtsantritt des Präsidenten Lula wieder, was durch den offiziellen Besuch des Bundesrats Guy Parmelin unterstrichen wird.
MENA (Naher Osten und Nordafrika)
Viele Länder der MENA-Region streben enge Beziehungen zur Schweiz an. Die Schweiz trieb im Jahr 2023 die Umsetzung der MENA-Strategie weiter voran. Im August lief das Schutzmachtmandat der Schweiz zwischen Iran und Saudi-Arabien aus, nachdem die beiden Staaten die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen hatten. Gegenüber dem Iran setzt die Schweiz ihre differenzierte Aussenpolitik fort. Sie leistete humanitäre Hilfe für Syrien und unterstützt die politischen Prozesse der UNO für Libyen und Syrien sowie die Friedensbemühungen im Jemen.
Der Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten auf israelischem Staatsgebiet war ein einschneidendes Ereignis. Die Schweiz verurteilt diesen Gewaltakt aufs Schärfste. Sie setzt sich im Konflikt für die Freilassung der israelischen Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang zu humanitärer Hilfe ein. Sie engagiert sich ausserdem dafür, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern und auf politischem Weg eine Lösung zu finden. Der Bundesrat setzte die Task-Force Naher Osten ein, die konkrete Massnahmen erarbeiten sollte. Sie schlug Umsetzungswege für das Verbot der Hamas in der Schweiz und für die Überwachung der Finanzflüsse der Schweizer IZA-Programme im Nahen Osten vor. Der Bundesrat beschloss am 22. November, ein eigenes Gesetz zum Hamas-Verbot zu erarbeiten. EJPD und VBS sollen dieses bis Ende Februar 2024 vorlegen. Die Erkenntnisse der Task Force fliessen in die Überarbeitung der MENA-Strategie ein.
Subsahara und Frankophonie
Prägendes Ereignis auf dem afrikanischen Kontinent war der Krieg im Sudan. Die Kampfhandlungen im Sudan gefährden die Stabilität der Region. Die Schweiz sah sich zur Evakuierung ihres Personals aus dem Land gezwungen. Die Botschaft in Khartum wurde vorübergehend geschlossen. Die Schweiz versucht unter anderem, durch ihren Sondergesandten für das Horn von Afrika und mit friedenspolitischen Initiativen auf eine diplomatische Konfliktlösung hinzuwirken. Zudem leistet das DEZA humanitäre Hilfe. In der Folge des Militärputsches im Niger musste das dortige Schweizer Personal ebenfalls evakuiert werden. Im Sahel, in dem sich zahlreiche gewaltsame Machtwechsel vollzogen, stellt der Jahresbericht des EDA eine teilweise Abkehr vom Westen fest. Dies wird beispielsweise durch die erzwungene Beendigung der UNO-Friedensmission in Mali deutlich.
Asien und Pazifik
2023 entfiel knapp ein Viertel des Aussenhandels auf den Raum Asien-Pazifik. Die Bedeutung der Region für die Schweiz nimmt stetig zu. Man arbeitet weiter auf ein Freihandelsabkommen der EFTA mit Indien hin, das mittlerweile das bevölkerungsreichste Land der Erde darstellt. Der Bundesrat beschloss im Februar die Südostasien-Strategie, die eine Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern dieser Region vorsieht. Im UNO-Sicherheitsrat übernahm die Schweiz den Vorsitz des Ausschusses zur Umsetzung der Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea. Ausserdem nahm sie den Menschenrechtsdialog mit China wieder auf.
Die Schweiz und internationale humanitäre Hilfe – Ari Teuwsen
Einsitz im Sicherheitsrat der UNO
Seit dem 1. Januar 2023 hat die Schweiz Einsitz im Sicherheitsrat der UNO. Ihre Ziele sind dabei, den Klimawandel zu bekämpfen, nachhaltigen Frieden zu fördern, die Effizienz des Rates zu verbessern und Zivilbevölkerungen zu schützen.
Die Schweiz erwirkte als eines der federführenden Länder die Verlängerung des vom UNO-Sicherheitsrat erteilten Mandats des Büros der Vereinten Nationen für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) um drei Jahre. Dabei geht es vor allem um eine Bereinigung der Grenzkonflikte zwischen Kamerun und Nigeria. Weiter spielte die Schweiz eine grosse Rolle bei der verstärkten Bekämpfung der Straflosigkeit auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit Japan und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Um den Klimawandel anzugehen, führte die Schweiz gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mosambik und Malta den Vorsitz in der informellen Expertengruppe zu Klima und Sicherheit und initiierte eine Reihe gemeinsamer Verpflichtungen. Ende August schlossen sich sieben weitere Mitglieder den Verpflichtungen an, darunter die USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Die Bilanz nach dem ersten Jahr Einsitz im UNO-Sicherheitsrat fällt insgesamt positiv aus: Die Schweiz war für die Aufgabe gut vorbereitet, ihre Mitwirkung wurde von den anderen Mitgliedern geschätzt und als glaubwürdig anerkannt.
Menschenrechte
2023 war die Schweiz Mitverfasserin verschiedener Resolutionen im UNO- Menschenrechtsrat: Todesstrafe, Zwangsheiraten, Drogenkonsum und Umwelt. Zusätzlich konnte sie sich in der UN auf präsidialer Ebene in der Kommission für die Rechtsstellung der Frau zum ersten Mal einbringen. Die UN gab dabei gleichzeitig 2023 317 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Land an die Schweiz. Neben dem Organisieren einiger Projekte im Sahel unterstützte die Schweiz 2023 das UNO- Hochkommissariat für Menschenrechte mit 8,5 Millionen Franken.
Humanitäres
Als im Februar in der Türkei ein Erdbeben ausbrach, organisierte die Schweiz eine Rettungskette und spendete 60 Millionen Franken an die Bevölkerung in der Region. Auch wurde versucht, der prekären humanitären Lage im Nahen Osten mit 90 Millionen Franken entgegenzutreten. Das IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) hatte 2023 ein Defizit von 700 Millionen. Der Bundesrat stellte für die Eindämmung dieser finanziell problematischen Situation 50 Millionen Franken bereit.
Auch war die Schweiz zum ersten Mal Gastgeberin des globalen Flüchtlingsforums in Genf. Ebenfalls wurde die Bewältigung von Waldbränden und Überschwemmungen in Griechenland angegangen. 23 Angehörige des Armee- Berufskorps und drei Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe unterstützen diverse Operationen, transportierten Menschen und verteilten Material.
Die wirtschaftliche Dimension der Aussenpolitik – Nicolas Hänsli
Im Kapitel Wohlstand gibt der Aussenpolitische Bericht 2023 Aufschluss über die (volks-)wirtschaftliche Dimension der schweizerischen Aussenpolitik. Nach einem knappen Überblick zur Wirtschaftsentwicklung folgt eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Freihandelsabkommen, die bereits unterzeichnet sind oder sich noch in Verhandlungen befinden. Darauf wird die aussenpolitische Relevanz des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation –kurz BFI– erläutert und schliesslich die Entwicklungszusammenarbeit mit ihren Projekten, Schwerpunkten und Herausforderungen vorgestellt. Im Folgenden wird vertiefter auf Entwicklungen in der schweizerischen Wirtschaftspolitik sowie im Bereich der Freihandelsabkommen eingegangen.
Globaler Kontext und schweizerische Wirtschaftspolitik
Global war das vergangene Jahr von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, einer nur langsam sinkenden Inflation und zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den Grossmächten geprägt. In der schweizerischen Wirtschaftspolitik waren zwei Entwicklungen besonders bedeutend: Der Bundesrat verabschiedete seine Maritime Strategie 2023–2027 sowie den Entwurf für ein gefordertes Investitionsprüfungsgesetz.
Wieso eine maritime Strategie? Obwohl ein Binnenland, ist die Schweiz als global vernetzte Volkswirtschaft mit den Weltmeeren verbunden. Über neunzig Prozent des schweizerischen interkontinentalen Aussenhandels wird über die Hochseeschifffahrt abgewickelt. Mit seiner Maritimen Strategie will der Bundesrat sich für die Stärkung des Völkerrechts bei der Nutzung der Weltmeere einsetzen. Auch für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Meere will er einstehen. Zudem soll der Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz im maritimen Bereich gestärkt und die Bestimmungen zur Schifffahrt unter Schweizer Flagge modernisiert werden.
Weshalb soll ein Investitionsprüfungsgesetz eingeführt werden? Bereits 2018 forderte der Walliser Ständerat Beat Rieder in einer Motion die Einführung von Investitionskontrollen zum Schutze inländischer Unternehmen vor ausländischer Übernahme. Damit sollte eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Verkauf eines Schweizer Unternehmens an einen ausländischen Akteur – wie im Falle des Agrarchemiekonzerns Syngenta an ChemChina – verhindert werden könnte. Rieders Motion wurde von beiden eidgenössischen Räten angenommen, weshalb der Bundesrat einen Entwurf des geforderten Investitionsprüfungsgesetzes ausarbeitete. Mit der Durchführung der Investitionsprüfungen würde bei Annahme des Vorschlages das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) betraut.
Bestandsaufnahme und Entwicklung der Freihandelsabkommen
Gegenwärtig unterhält die Schweiz dreiunddreissig Freihandelsabkommen mit vierundvierzig Partnerstaaten, dazu kommen weitere Verträge im Rahmen der EFTA-Mitgliedschaft. Neue Abkommen befinden sich momentan in Verhandlung, so mit dem Kosovo, der Republik Indien, den ostasiatischen Staaten Thailand und Vietnam sowie dem südamerikanischen Binnenmarkt MERCOSUR. Besonders hervorzuheben ist das vertiefte bilaterale Verhältnis zu Grossbritannien: Am 21. Dezember wurde das Berne Financial Services Agreement unterzeichnet, welches die gegenseitige Anerkennung der Finanzstandorte im Bereich der Finanzdienstleistungen gewährleistet. Erstmalig haben zwei Staaten sich in einem bilateralen Vertrag gegenseitig die Gleichwertigkeit des jeweiligen Rechts- und Aufsichtsrahmens zugesichert. Das Abkommen regelt zudem den Marktzugang zum jeweiligen Finanz- und Versicherungsmarkt sowie die Kooperation der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden. Somit wird die Kooperation der Finanzplätze Zürich und London gestärkt. Ein weiterer Ausbau des bilateralen Verhältnisses der beiden Staaten ist in Planung.
Ressourcen – Michel Krüsi
Aussennetz
Im Jahr 2023 mussten viele Auslandsvertretungen im Zeichen des Krisenmanagements betrieben werden. Die Botschaft in Kiew blieb das ganze Jahr durchgehend operativ. Das seit 2021 geschlossene Kooperationsbüro in Kabul wurde per 2024 in ein humanitäres Büro umgewandelt. Aufgrund schwerer Kämpfe im Sudan wurde die Botschaft in Khartum vorübergehend geschlossen. Für das Jahr 2024 ist eine neue Botschaft in Bagdad geplant. Im Rahmen des Ausstiegs aus der DEZA-Entwicklungszusammenarbeit werden in 2024 die Kooperationsbüros in Nicaragua, Honduras und der Mongolei geschlossen.
Sicherheit und Krisenmanagement
Die zahlreichen Krisen im Jahr 2023 forderten insbesondere das Krisenmanagement-Zentrum (KMZ) heraus. So mussten Botschaftspersonal und Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus dem Sudan und Israel evakuiert werden. Im Sudan gelang dies dank der Unterstützung von Partnerstaaten. In Israel arbeitete der Bund eng mit der Swiss zusammen und konnte so 880 Personen evakuieren.
Konsularische Dienstleistungen
Das Jahr 2023 sah eine weitere Digitalisierung der konsularischen Dienstleistungen. Dabei wurde die Applikation SwissInTouch optimiert und verbessert. Zudem markierte 2023 eine starke Zunahme der Visagesuche für eine Einreise in die Schweiz. Sie übertraf in vielen Ländern das Niveau vor der Pandemie. Dementsprechend stiegen auch die benötigten Ressourcen für die Bearbeitung der Anträge.
Landeskommunikation im Ausland
Die Landeskommunikation nutzt Öffentlichkeitsarbeit, um die Interessen der Schweiz im Ausland zu wahren. Dafür werden präzise Kenntnisse über Wahrnehmungsprofile der Schweiz genutzt. Analysen von ausländischen Medien und sozialen Medien haben ergeben, dass die Schweiz weiterhin positiv bis sehr positiv wahrgenommen wird. Jedoch wurde die Schweiz in den Medien für ihre Positionierung im Ukraine Krieg kritisiert, insbesondere von der Ukraine, Europa und den USA. Äusserst negativ wurde über den Untergang der Credit Suisse und deren Übernahme durch die UBS berichtet. Dabei wurde die Bedeutung der Schweiz als internationaler Finanzplatz hinterfragt. Die Reaktion des Bundesrates wurde jedoch differenziert und positiv kommentiert. Die vielfältigen Stärken der Schweiz stiessen im Ausland aber weiterhin auf Interesse.
Quellen
Aussenpolitischer Bericht 2023: <https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99890.html$>
Maritime Strategie 2023–2027:
Botschaft zum Investitionsprüfgesetz:
Berne Financial Services Agreement:
<https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99533.html>